Fahrzeugfinanzierung Regionaltangente West

Gegenstand des Verfahrens ist ein Auftrag über die anteilige Finanzierung von Schienenfahrzeugen (Zweisystemfahrzeugen) mit elektrischem Antrieb für den Einsatz im Netz der Regionaltangente West des Rhein-Main- Verkehrsverbundes im Rahmen eines Verfügbarkeitsmodells. Auftraggeber der hier ausgeschriebenen Leistungen ist die Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (fahma). Die fahma ist eine juristische Person des privaten Rechts nach § 99 Nr. 2 GWB und eine 100%ige Tochtergesellschaft der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Der RMV ist nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (HÖPNVG) im RMV-Verbundraum die zuständige Aufgabenträgerorganisation für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr. Seine Gesellschafter sind das Land Hessen sowie die mittel- und südhessischen Landkreise, Städte und kreisfreien Städte. Die Haupttätigkeit der fahma ist das Bereitstellen von Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Die fahma beschafft aktuell die Herstellung und Lieferung von ca. 27 Zweisystemfahrzeugen (zzgl. Optionsfahrzeuge in untergeordneter Anzahl) mit elektrischem Antrieb für den Einsatz im Netz der Regionaltangente West des RMV einschließlich Wartung und Instandhaltung (inkl. Ersatzteilversorgung) sowie weiterer untergeordneter Leistungen im Rahmen eines Verfügbarkeitsmodells. Die zu beschaffenden Zweisystemfahrzeuge müssen entsprechend den infrastrukturseitigen Anforderungen der Regionaltangente West sowohl auf Eisenbahninfrastruktur als auch auf Straßenbahninfrastruktur fahren können und dürfen. Die Betriebsaufnahme auf dem Netz ist frühestens für Dezember 2030 geplant. Die Nutzungsdauer der Fahrzeuge ab Inbetriebnahme soll 30 Jahre betragen. Es ist vorgesehen, die Kosten für die Anschaffung der Zweisystemfahrzeuge durch Darlehen zu finanzieren. Der Darlehensbetrag umfasst dabei ein Volumen von 300 Mio. Euro. Ein etwaig verbleibende Mittelbedarf ist durch Förder- bzw. gegebenenfalls durch Eigenmittel der fahma bzw. des RMV abzudecken. Es ist möglich, dass das vorliegende Projekt zu einem Teil in Höhe von bis zu 25 Mio. Euro durch Fördermittel nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung eines innovativen, intelligenten und grünen wirtschaftlichen Wandels in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanziert wird (sog. EFRE-Programm Hessen). Das Verfahren zur Beschaffung des Fremdkapitals zwecks Finanzierung des Erwerbs der Zweisystemfahrzeuge („Fahrzeugfinanzierung Regionaltangente West“) ist in den Bewerbungsbedingungen näher beschrieben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Förderzusage gemäß dem EFRE-Programm Hessen bzw. die Gewährung der EFRE-Mittel keine Auszahlungsvoraussetzung für die Finanzierung ist, so dass eine volle (nicht nur anteilige) Fremdfinanzierung möglich ist.