Pacht, Betrieb und Modernisierung Cassiopeia Therme Badenweiler (CTBw)

Gegenstand der Ausschreibung sind die Pacht, der Betrieb und die Modernisierung der Cassiopeia Therme in Badenweiler. Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg ("Auftraggeber"), beabsichtigt, einen qualifizierten Betreiber mit langjähriger Erfahrung zu finden, der die historische und kulturelle Bedeutung der Cassiopeia Therme erkennt, bewahrt und wirtschaftlich, nachhaltig und zukunftsfähig weiterentwickelt. Die Cassiopeia Therme in Badenweiler ist seit längerer Zeit sanierungsreif. Es sind erhebliche Investitionen in den Bestand notwendig, um die historische Substanz für kommende Generationen zu erhalten und gleichzeitig die Therme auf Nachhaltigkeit und Attraktivität zukunftsfähig zu gestalten. Nach dem derzeitigen Stand liegen dem Vertragsmodell die folgenden Eckpunkte zugrunde: Der Auftragnehmer muss die Cassiopeia Therme auf Grundlage seines baulichen Konzeptes, der Vorgaben des Landes sowie der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben (insb. Denkmalschutz) modernisieren. Zudem sollen die Ziele des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Landesliegenschaften 2030 vom 20.06.2023 berücksichtigt werden. Der Auftragnehmer übernimmt dabei die Baurisiken, insbesondere zum Baugrund und zum Zustand der Bestandsgebäude. Der Auftragnehmer ist zudem verpflichtet, die Cassiopeia Therme nach den Vorgaben seines betrieblichen Konzepts und den Vorgaben des Landes zu betreiben. Den Betrieb der Cassiopeia Therme führt der Auftragnehmer auf eigenes Risiko. Der Auftragnehmer zahlt eine Pacht an den Auftraggeber bzw. erhält von diesem einen Zuschuss (falls es eine negative Pacht ist). Ggfs. erhält er einen einmaligen Baukostenzuschuss. Bei den Zuschüssen handelt es sich nicht um Zuwendungen i.S.d. §§ 23, 24 LHO BW. Zudem erhält der Auftragnehmer grundsätzlich die Besuchereinnahmen. Den genauen Umfang der verpachteten Grundstücke und Gebäude bzw. Anlagen sowie die Pflichten des Betreibers wird der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren konkretisieren. Aktuell betreibt die Staatsbad Badenweiler GmbH ("SBG"), eine 100-%ige Tochtergesellschaft der BKV- Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg AöR ("BKV"), die Cassiopeia Therme. Die BKV wird zu 100 % vom Land Baden-Württemberg getragen. Nach aktuellem Stand wird der obsiegende Bieter die Cassiopeia Therme nicht selbst pachten, sondern durch die von ihm zu erwerbende SBG. Zu diesem Zweck wird der obsiegende Bieter einen gesonderten Geschäftsanteilskaufvertrag mit der BKV schließen. Ziel dieses Vorgehens ist es, den bei der SBG bestehenden Verlustvortrag (teilweise) zu erhalten. Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Verfahrens von einem Verkauf der Geschäftsanteile der SBG durch die BKV an den obsiegenden Bieter abzusehen und den Pachtvertrag unmittelbar mit dem Bieter zu schließen. Die Einzelheiten werden Gegenstand der Verhandlungen sein. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der Verhandlungen auch den Umfang der o.g. Eckpunkte des Vertragsmodells zu ändern. Insbesondere wird der Auftraggeber auch über eine etwaige spätere Übernahme u.a. der Immobilien an der Kaiserstraße 1-5 und Ausdehnung der Nutzungsmöglichkeit auf diese Immobilien verhandeln.