Entwicklung und Erschließung des Baugebietes "Mittlere Rieße" mit Vorfinanzierung

Die Stadt Neuenburg am Rhein beabsichtigt, das Baugebiet "Mittlere Rieße" mit einer Größe von ca. 25,4 ha mit Flächen für ein Wohngebiet sowie für ein Gewerbegebiet, ein Urbanes Gebiet und ein Sondergebiet (Lebensmittelmarkt) zu entwickeln. Außerdem befindet sich eine als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche, im Nordosten des Flächenumgriffs, die derzeit im Regionalplan noch als Regionaler Grünzug ausgewiesen ist._____ Das Gebiet wird voraussichtlich nicht im Ganzen entwickelt, sondern in zwei oder mehr Abschnitten._____ Gegenstand der Beauftragung ist die Entwicklungs- bzw. Erschließungsträgerschaft mit Vorfinanzierung auf Basis eines Städtebaulichen Vertrages. Hierzu hat der Auftragnehmer u.a. zunächst ein Baulandmobilisierungskonzept zu erstellen und mit der Stadt abzustimmen. Zu seinen Leistungspflichten gehören u.a. (nicht abschließende Aufzählung): - Unterstützung bei der Initiierung der erforderlichen politischen Prozesse und Beschlussfassungen sowie die Mitwirkung bei der Bauleitplanung. - Erwerb oder Sicherung der für die projektierte Maßnahme erforderlichen Grundstücke in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, Abwicklung der Kaufverträge. - Ggfs. Mitwirkung beim Abschluss umlegungsbezogener und städtebaulicher Verträge zwischen der Stadt und Dritten. - Mitwirkung bei notwendigen Bodenordnungsverfahren. - Vermarktung der bebauten oder unbebauten Wohnbau- oder Gewerbeflächen in Abstimmung mit der Stadt, ggf. unter Berücksichtigung von Vergabekriterien der Stadt. - Durchführung der Ausschreibungen für Dienstleistungen und Bauleistungen. - Beauftragung aller erforderlichen Planungs-, Gutachter- und Bauleistungen für die Baufeldfreilegung und Erschließung. - Vorfinanzierung durch den Auftragnehmer (u.a. Kosten der Grundstücksankäufe, Notarkosten, Bodenordnungskosten, Planungskosten, Sanierungs- und Instandsetzungskosten, Kosten naturschutzrechtlicher Kompensation, Baukosten der Baufeld-freilegung und Erschließung, Vermarktungskosten, Finanzierungskosten).______ Um eine tragfähige Planungsgrundlage und zielführende Projektrealisierung zu gewährleisten, ist folgendes stufenweises Vorgehen geplant: 1. Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages (1. Schritt); 2. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (2. Schritt); 3. Abschluss eines Erschließungsvertrages (3. Schritt). Weitere Einzelheiten finden sich in der Projektbeschreibung.