264. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2027: Städte und Gemeinden I

Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich - Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen nach Ziffer 14 des Vertrags untersuchen und die Nachschau nach Ziffer 10 des Vertrags vornehmen. Schwerpunkte der Prüfung sind: • Untersuchung der Gebührenkalkulationen einzelner Gebührenhaushalte gemäß dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) • Tageseinrichtungen für Kinder (Angebot, Steuerungskomponenten gemäß Prüfungshandbuch, Personalausstattung / Fachkräftemangel, Auswirkung des "Gute-Kita-Gesetz" auf die kommunalen Haushalte) • Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Verwaltung • Verwaltungsdigitalisierung / KI • Digitale interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) • Feststellungen und Vorschläge zur Entbürokratisierung Eine zentrale Fragestellung wird die Investitions- und Instandhaltungstätigkeit der Kommunen sein (Infrastruktur und Gebäude). In der Analyse sind insbesondere geplante vs. nicht umgesetzte Projekte zu betrachten und die Gründe für eine Nichtumsetzung zu ermitteln. Sind den Investitionsmaßnahmen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Folgekostenbetrachtungen vorausgegangen? Sind - in Anknüpfung an vorangegangene Prüfungserfahrungen der Überörtlichen Prüfung - Erheblichkeitsgrenzen definiert? Die Verwendung von Fördermitteln nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) bzw. dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz (HIFG) ist in dieses Prüffeld einzubeziehen. Die Prüfungsergebnisse sind einzuordnen sowie daraus folgend praxisrelevante Empfehlungen zu erarbeiten und auszusprechen. Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen. Einzelheiten und weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot, dem Prüfungshandbuch nach Ziffer 13 des Vertrags sowie dem Merkblatt nach Ziffer 16 des Vertrags. Prüfungsgegenstand: 16 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 18 Städten und Gemeinden ausgewählt: Alsbach-Hähnlein, Altenstadt, Bad Endbach, Bad Orb, Ebsdorfergrund, Ehringshausen, Heuchelheim, Hofgeismar, Hünfelden, Laubach, Niestetal, Oberzent, Oestrich-Winkel, Rimbach, Rüdesheim am Rhein, Schlitz, Staufenberg, Wehrheim Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2022 bis Prüfungsbeginn.