Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Fachverfahren für 16 Kfz-Zulassungsstellen und 15 Fahrerlaubnisbehörden im Land Brandenburg

Im Bundesland Brandenburg arbeiten 18 Kfz-Zulassungsstellen mit dem Fachverfahren IKOL-KFZ und 16 Fahrerlaubnisbehörden mit dem Fachverfahren IKOL-FS der Firma Telecomputer GmbH. Beide Fachverfahren wurden durch die Firma Telecomputer GmbH zum 31.12.2027 abgekündigt (End of Life). Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) wird seit dem Jahr 2015 als gemeinsame mandantenfähige dezentrale Lösung für die 18 Aufgabenträger im Land Brandenburg beim Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB) realisiert. Diese Ausschreibung berücksichtigt 16 der 18 Leistungsempfänger des Landes Brandenburg. Die Übersicht der Leistungsempfänger ist im Folgenden vorhanden. 16 IKOL-KFZ-Installationen und 15 IKOL-FS-Installationen müssen in den Kommunen durch ein neues Fachverfahren abgelöst werden. Die Installation hat wahlweise (je Aufgabenträger) beim Aufgabenträger selbst oder in einem von der Kommune beauftragten Rechenzentrum zu erfolgen. Die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) regelt die Geschäftsvorgänge der Fahrzeugzulassung. Das angebotene Fachverfahren muss alle Geschäftsvorgänge vollumfänglich abbilden. Weitere Details sind in der Beschreibung des Leistungsumfangs für das Fachverfahren Kfz-Zulassungswesen ausgeführt. Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) regelt die Geschäftsvorgänge der Fahrerlaubniserteilung. Das angebotene Fachverfahren muss alle Geschäftsvorgänge vollumfänglich abbilden. Weitere Details sind in der Beschreibung des Leistungsumfangs für das Fachverfahren Fahrerlaubnis ausgeführt. Der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer die Bereitstellung von Fachverfahren, die während der gesamten Vertragslaufzeit den gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben entsprechen. Die Fachverfahren müssen bei der Dateneingabe eine Plausibilitätsprüfung in den Eingabefeldern gemäß der geltenden Standards für die Datenübermittlung (SDÜs des KBA) gewährleisten. Weitere Details siehe Leistungsbeschreibung.