Erschließung des Baugebietes "Mittlere Rieße"

Die Stadt Neuenburg am Rhein beabsichtigt, das Baugebiet "Mittlere Rieße" mit einer Größe von ca. 25,4 ha mit Flächen für ein Wohngebiet. sowie für ein Gewerbegebiet, ein Urbanes Gebiet und ein Sondergebiet (Lebensmittelmarkt) zu entwickeln. Außerdem befindet sich eine als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche, im Nordosten des Flächenumgriffs, die derzeit im Regionalplan noch als Regionaler Grünzug ausgewiesen ist. Des Weiteren sind im Baugebiet ein Teil der übergeordneten Straßen, Landesstraße L 134 und die Bundesstraße B 378 vorhanden. Das Gebiet wird voraussichtlich nicht im Ganzen entwickelt (werden können), sondern in Abschnitten. Hierfür sucht die Stadt einen Erschließungsträger. Zunächst soll ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen werden, um die Rahmenbedingungen abzustimmen (1. Schritt), bevor die Parteien zur Umsetzung des Projekts einen städtebaulichen Vertrag (2. Schritt) und den Erschließungsvertrag (3. Schritt) abschließen. Die Vertragsgestaltung sieht somit ein stufenweises Vorgehen vor. Mit dem gesonderten Erschließungsvertrag soll die mit der Durchführung und Abwicklung der Baulanderschließung für das Baugebiet "Mittlere Rieße" gemäß § 11 Abs. 1, S. 1, Nr. 1 BauGB beauftragt werden. Gegenstand der Erschließungsleistungen sind u.a. die Beräumung und Grundstücksvorbereitung, die Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen mit Straßenbeleuchtung, der Grünanlagen sowie ggf. der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, der Immissionsschutzanlagen, der Wärmeplanung, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Planungs- und Bauleistungen werden durch Dritte erbracht, wobei die Bauleistungen durch den Erschließungsträger ausgeschrieben und begleitet werden sollen. Weitere Einzelheiten finden sich in den Vergabeunterlagen / der Projektbeschreibung.