Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Vermietung von Fernsehgeräten an die Gefangenen und Untergebrachten

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Justizministerium Baden-Württemberg vergibt eine Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025. Die im Vollzug in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen können Fernsehgeräte besitzen und in ihren Hafträumen betreiben. Nur wenige besitzen ein eigenes Gerät, deshalb wird den Gefangenen ermöglicht, Fernsehgeräte auf Mietbasis zu beschaffen. Die Vermietung von anderen Elektrogeräten ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Diesbezüglich bestehende Vertragsverhältnisse bleiben unberührt. Die beteiligten Justizvollzugseinrichtungen ergeben sich aus Tabelle 1 unter Nr. 1.5 der VuV.