Juristische Begleitung der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels und Fortentwicklung Klimaschutzrecht
Projektbeschreibung
Das Vorhaben soll das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bei der Aufarbeitung von rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Klimaschutz-, Umwelt- und Energierechts unterstützen. Dies umfasst die Klärung von rechtlichen Fragen in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Berücksichtigung und Bearbeitung von europarechtlichen einschließlich beihilferechtlichen und von verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Hierzu zählen auch mögliche Querverbindungen zum EU-Klimasozialfonds. Das Vorhaben umfasst auch die Bewertung von Vorschlägen für Klimaschutzrechtsnormen und Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Dabei soll ihre Konsistenz mit dem bestehenden nationalen und europäischen Rechtsrahmen und insbesondere dem gesetzlich festgelegten Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 analysiert werden. In etwa einem Viertel der Fälle ist neben der Klärung von Rechtsfragen auch eine wirtschaftliche, soziale oder rechtstatsächliche Wirkungsanalyse erforderlich. In etwa 10 % der Fälle sollen im Einzelfall auch wesentliche juristische, ökonomische und soziale Vorfragen für eine mögliche Weiterentwicklung von Klimaschutzrechtsnormen oder Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet werden können, soweit dies aus Rechtsgründen oder auf Grundlage rechtstatsächlicher Wirkungen notwendig ist. Das Vorhaben soll das BMUKN bei der Vorbereitung von relevanten Dossiers auf EU-Ebene und Vorfragen zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie der Fortentwicklung des nationalen Rechtsrahmens unterstützen. Ziel ist es, rechtliche sowie rechtstatsächliche, ökonomische und soziale Vorfragen aufzubereiten und mit empirischen Daten und juristischen Analysen zu unterlegen, um die Grundlagen für eine effektive und nachhaltige Klimaschutzpolitik zu verbessern.
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Vergabeunterlagen
03.00 Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.pdf
PDF • 129.4 KB
03.01 Leistungsbeschreibung.pdf
PDF • 131.0 KB
03.02 Allgemeine Bewerbungs-Vergabe- und Vertragsbedingungen.pdf
PDF • 415.8 KB
03.03 bersicht Eignungskriterien.pdf
PDF • 184.2 KB
03.03.1 Darstellung Erfahrung Personal.docx
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03.04 bersicht Zuschlagskriterien.pdf
PDF • 124.8 KB
03.04.1 leistungsbezogene Unterlage.docx
DOCX • 26.6 KB
03.05 Angebotsschreiben.pdf
PDF • 109.6 KB
03.06 Preisblatt.xlsx
XLSX • 117.0 KB
03.07 Eigenerklrung Unternehmensdarstellung.docx
DOCX • 34.7 KB
03.08 Eigenerklrung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgrnden.docx
DOCX • 32.4 KB
03.08.1 Eigenerklrung RUS-Sanktion.docx
DOCX • 32.5 KB
03.12 Eigenerklrung zu Unternehmensreferenzen.docx
DOCX • 46.1 KB
03.13 Eigenerklrung zum Personal.docx
DOCX • 38.7 KB
03.15 Eigenerklrung zur Bewerber-Bietergemeinschaft.docx
DOCX • 37.9 KB
03.16 Eigenerklrung zu Unterauftrgen.docx
DOCX • 36.9 KB
03.17 Eigenerklrung zur Eignungsleihe.docx
DOCX • 44.4 KB
03.18 Verpflichtungserklrung Unterauftrge.docx
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03.20 Leitfaden zur Erstellung barrierefreier PDF-Dateien.pdf
PDF • 328.3 KB
05.01 Bieterfragen-Antworten-Katalog_Stand 11.05.2026.pdf
PDF • 218.5 KB
11.02 Vertrag (Entwurf).pdf
PDF • 190.1 KB
_Hinweise von der e-Vergabe.txt
TXT • 1.1 KB
03.00 AUSTAUSCHEXEMPLAR_Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.pdf
PDF • 129.7 KB
03.03 Übersicht Eignungskriterien.pdf
PDF • 184.2 KB
03.04 Übersicht Zuschlagskriterien.pdf
PDF • 124.8 KB
03.07 Eigenerklärung Unternehmensdarstellung.docx
DOCX • 34.7 KB
03.08 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.docx
DOCX • 32.4 KB
03.08.1 Eigenerklärung RUS-Sanktion.docx
DOCX • 32.5 KB
03.12 Eigenerklärung zu Unternehmensreferenzen.docx
DOCX • 46.1 KB
03.13 Eigenerklärung zum Personal.docx
DOCX • 38.7 KB
03.15 Eigenerklärung zur Bewerber-Bietergemeinschaft.docx
DOCX • 37.9 KB
03.16 Eigenerklärung zu Unteraufträgen.docx
DOCX • 36.9 KB
03.17 Eigenerklärung zur Eignungsleihe.docx
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03.18 Verpflichtungserklärung Unteraufträge.docx
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15_05.01 Bieterfragen-Antworten-Katalog_19.05.2026_Fristverlängerung.pdf
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OCDS Standard Konform Technische Kapazität
- ISO 27001 ZertifizierungPFLICHT
Nachweis eines zertifizierten ISMS für den gesamten Projektzeitraum.
Nachweis erforderlich - Projektteam (Deutsch C1)PFLICHT
Sämtliche Kernmitglieder müssen Deutschkenntnisse auf C1-Niveau nachweisen.
Wirtschaftliche Eignung
- Referenzen (Öffentlicher Sektor)BEWERTET
Mindestens drei vergleichbare Projekte in Bundes- oder Landesbehörden in den letzten 5 Jahren.
Gewichtung: 40%