Rahmenvertrag mit Abnahmeverpflichtung über die Lieferung von Mehrzwecktransportern-kompakt mit integriertem Infotainment-System-Polizei (ISP) für die Polizei Sachsen

Der Freistaat Sachsen beabsichtigt schrittweise innerhalb von längstens vier Jahren die Anpassung seines Fuhrparkes im Bereich Funkstreifenwagen - Transporter-kompakt, Segment "Utilities" nach KBA für die Polizei Sachsen mit integriertem Infotainment-System-Polizei (ISP) für die Polizei Sachsen. Zu diesem Zweck soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren abgeschlossen werden. Mindestabnahmemenge: Für das Jahr 2026 wird dem Auftragnehmer die garantierte Abnahme von 40 Fahrzeugen, davon 30 Fahrzeuge mit Lieferung in 2026 und 10 Fahrzeuge im Januar 2027, zugesagt. Darüber hinaus besteht für die unter § 4 (2) genannten Mengen keine Ab-nahmeverpflichtung. Aus der Angabe der geschätzten Abnahmemengen kann keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme einer bestimmten Menge abgeleitet werden. Der Auftragnehmer kann aus dem Nichtabruf der geschätzten Abnahme-mengen keine Ansprüche auf Schadenersatz oder sonstige Ansprüche ableiten. Höchstabnahmemenge: 250 Fahrzeuge