Rahmenvereinbarung für Bau- und Materialleistungen zum Auf- und Ausbau von TK-Infrastruktur

Aufgabenstellung der G.E.R.N. GmbH ist die sukzessive bauliche Erschließung mit einem Glasfasernetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 Gbit/s im Download in mehreren Ausbauclustern. Die G.E.R.N. GmbH verantwortet die Planung und Errichtung der passiven Breitbandinfrastruktur für deren öffentliche Gesellschafter. Für die Ausstattung mit aktiven Komponenten, den Betrieb der Breitbandinfrastruktur nebst Dienstleistungsangebot (Telefonie und Internet) für Endkunden sowie den Kundenservice, die Störungsbeseitigung und die Instandhaltung ist ein nach Durchführung eines Auswahlverfahrens bereits beauftragtes Telekommunikationsunternehmen als Kooperationspartner verantwortlich. Die Erschließung erfolgt sukzessive in mehreren Ausbauclustern und verschiedenen Bauphasen. Nachdem Adressen, die bereits über mehr als 100 Mbit/s im Download aber nicht über gigabitfähige Anschlüsse verfügen (sog. „dunkelgraue Flecken“) zwischenzeitlich förderfähig geworden sind, hat die G.E.R.N. GmbH – nach Durchführung eines weiteren Markterkundungsverfahrens und Ableitung der förderfähigen Adressen unter dem Bundeförderprogramm Gigabit 2.0 – einen Antrag auf weitere Zuwendungen des Bundes für ein weiteres Betreibermodell nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 sowie zur Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Freistaat Bayern gestellt. Dieser Antrag wurde mit vorläufigen Bewilligungsbescheid positiv beschieden. Mit der gegenständlichen Vergabe wird die Erbringung der notwendigen Bau- und Materialleistungen zur Realisierung des Breitbandbauvorhabens im 2. Ausbauabschnitt auf Grundlage eines Bauvertrags als Rahmenvereinbarung gemäß § 4a EU VOB/A beauftragt. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens werden für die nach dem einschlägigen Förderprogramm ca. 1.784 als sog. dunkelgraue Flecken förderfähig identifizierten Adressen in Geisenfeld neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Auftraggebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Zudem sollen 1.229 nicht-förderfähige Adressen im Eigenausbaugebiet im Rahmen des Zulässigen ebenfalls erschlossen werden. Zur Finanzierung werden ausschließlich Eigenmittel des Auftraggebers eingesetzt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber nicht zum Ausbau der nicht-förderfähigen Adressen verpflichtet ist. Die Verteilung der jeweiligen Adressen können der Anlage 1 zu Teil C („Angebotsunterlagen (Rahmenvereinbarung nebst Anlagen)“) entnommen werden. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Anlagenkonvolut 2 zu Teil F der Vergabeunterlagen („Angebotsunterlagen (Bauvertrag als Rahmenvereinbarung nebst Anlagen)“. Der Bauvertrag als Rahmenvereinbarung gemäß § 4a EU VOB/A bildet die Grundlage für den sukzessiven Einzelabruf zur baulichen Realisierung des 2. Bauabschnitts. Die Mindestabnahme von Leistungen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung ist die bauliche Erschließung der förderfähigen Adressen in den sog. dunkelgrauen Flecken. Die Höchstabnahme von Leistungen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung ist die bauliche Erschließung der förderfähigen Adressen und der nicht-förderfähigen Adressen mit zusätzlichen 30 Prozent an Adressen. Damit soll sichergestellt werden, dass ausreichende Flexibilität für zusätzliche Erschließungsmaßnahmen die infolge z.B. des Ausweises von Neubaugebieten, Schließung von Baulücken, Möglichkeiten der Mitverlegung mit anderen Spartenträgern etc. sinnvoll für die Zielsetzung einer möglichst flächendeckenden Erschließung sein können.