Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts

Auf dem Erbbaugrundstück hat der Erbbauberechtigte eine betriebsfertige Kindertagesstätte (5-gruppige Kita, davon 4 Regelgruppen und eine Kleinkindgruppe mit Erweiterungsmöglichkeit für eine weitere Gruppe inklusive Außenanlage) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, ins-besondere des HKJGB und des maßgeblichen Bebauungsplans in eigener Verantwortung bis spätestens Ende Dezember 2027 zu errichten. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans ist das zu errichtende Gebäude ausschließlich zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung zu verwenden. Bieterhinweis: Der Bebauungsplan wurde im Wege eines Normenkontrollverfahrens zur gerichtli-chen Überprüfung gestellt. Der Eigentümer kann derzeit noch keine Prognose dahingehend ab-geben, wie lange das Verfahren dauern wird. Ungeachtet dessen werden etwaige Verzögerun-gen, die sich daraus ergeben, nicht zum Nachteil des Erbbauberechtigten gehen. Der Erbbauberechtigte ist nicht verpflichtet, die zu errichtende Kita in eigener Person zu betrei-ben. Der Eigentümer geht vielmehr davon aus, dass der Erbbauberechtigte das Gebäude kor-respondierend mit der Laufzeit des Erbbaurechts an einen Träger vermietet. In diesem Fall gilt: Der Träger kann die Kindertageseinrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für ei-ne Laufzeit von 25 Jahren vom Erbbaurechtsnehmer anmieten und als Trägerin die Kindertages-stätte in eigener Verantwortung im Rahmen der für den Betrieb geltenden gesetzlichen Bestim-mungen betreiben. Etwaige Förderungen zwischen dem Eigentümer und dem Träger nach dem HKJGB sind nicht Gegenstand dieses Bietungsverfahrens, sondern unterliegen ausschließlich der bilateralen Abstimmung zwischen dem Träger und dem Eigentümer. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Erbbaurechtsvertrag.