Die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (nachfolgend: „RKiSH“) ist mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Kreis Steinburg gemäß § 5 Abs. 1 SHRDG beauftragt. Zu den übertragenen Aufgaben gehört auch die notärztliche Versorgung gemäß § 13 SHRDG. Die RKiSH beabsichtigt als Auftraggeberin gemäß § 99 Nr. 2 GWB die ärztliche Besetzung des Intensivtransportwagens (ITW) an Dritte an der Rettungswache Nordoe ganzjährig von Montag bis Freitag – inklusive Wochenfeiertage – in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr, als Dienstleistungsauftrag gemäß § 5 Abs. 2 SHRDG an einen Leistungserbringer zu vergeben. Diese Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für den Intensivtransport im Wege einer Personalgestellung erfüllt nach Ansicht der Auftraggeberin die Voraussetzungen genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
Vergeben wird die Beauftragung mit der notärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagen (ITW) an der Rettungswache Nordoe ganzjährig von Montag bis Freitag – inklusive Wochenfeiertage – in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr. Die Leistung besteht aus der Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für den Intensivtransport im Wege einer Personalgestellung, die nach Ansicht der Auftraggeberin die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfüllt (siehe hierzu insbesondere Ziff. 12.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe - AzA). Folglich wird die Auftraggeberin als Entleiherin und der Leistungserbringer als Verleiher im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG tätig. Die zum Einsatz kommenden Notärzte und Notärztinnen sind dementsprechend als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG zu klassifizieren. Es ist daher beabsichtigt, einen öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (siehe Beauftragungsvertrag in der Anlage 2) gemäß § 121 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) zu schließen. Eine Losaufteilung erfolgt nicht.
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20250416 RKiSH NA ITW Bieterinformation (1-9).pdf
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20250414 RKiSH NA ITW Bieterinformation Nr. 2.pdf
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BIETER_LV_363565.xlsx
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 6 Umsatzangaben.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 11 Hinweise zum Datenschutz.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 10 Erklärung zu Russlandsanktionen.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 9 Preisblatt.xlsx
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 8 Verfügbarkeitsnachweis NA.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 7 Referenz Mitwirkung in der notärztlichen Versorgung.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 1 Leistungsbeschreibung.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW AA AzA.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 5 Beleg Nichtvorliegen Ausschlussgründe.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 4 Erklärung zur Eignungsleihe.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 3 Erklärung BiGe.pdf
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20250310 RKiSH NA ITW Anlage 2 Beauftragungsvertrag AÜ.pdf
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Nachweis eines zertifizierten ISMS für den gesamten Projektzeitraum.
Sämtliche Kernmitglieder müssen Deutschkenntnisse auf C1-Niveau nachweisen.
Mindestens drei vergleichbare Projekte in Bundes- oder Landesbehörden in den letzten 5 Jahren.