Strukturiertes Bieterverfahren: "Verkauf und Rückanmietung des Büro- und Wohngebäudes mit Garage in der Eichstätter Str. 20, 92339 Beilngries"

Die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse (nachfolgend "AOK Bayern" oder "Verkäuferin") ist Eigentümerin des Grundstücks in 92339 Beilngries, Eichstätter Str. 20, das mit einem Gebäude bebaut ist, das aktuell als Geschäftsstelle genutzt wird. Das Gebäude wird in seinem derzeitigen räumlichen Umfang nicht mehr benötigt, da sich der Raumbedarf reduziert hat. Die AOK Bayern beabsichtigt daher, das Grundstück in 92339 Beilngries, Eichstätter Str. 20, an einen Dritten zu veräußern. Der Erwerber verpflichtet sich, das bestehende Gebäude entweder zu sanieren oder abzubrechen und an dessen Stelle im baurechtlich zulässigen Rahmen einen Neubau zu errichten. Im Anschluss daran beabsichtigt die AOK Bayern vom Erwerber (Teil?) Flächen von ca. 80 m2 bis 100 m2 zur weiteren Nutzung als Geschäftsstelle anzumieten. Die Anmietung von (Teil-) Flächen durch die AOK Bayern ist optional und kann abhängig von der Bedarfssituation auch entfallen. Die AOK Bayern führt zur Veräußerung des Grundstücks ein strukturiertes Bieterverfahren zum Höchstgebot durch. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein förmliches Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) handelt. Soweit eine Bekanntmachung über die EU-Plattform für öffentliche Aufträge (TED) oder eine andere Vergabeplattform erfolgt, dient dies lediglich der Herstellung von Verfahrenstransparenz. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen bzw. eine entsprechende Selbstbindung der Verkäuferin ist damit nicht verbunden. Bietern entstehen keine entsprechenden subjektiven Rechte. Die Teilnehmer haben keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten für die Teilnahme an dem strukturierten Bieterverfahren.