03_2025

Bei dem gegenständlichen Verfahren handelt es sich um ein Markterkundungsverfahren i.S.d. § 2 Abs. 7 VOB/A-EU und nicht um ein Verfahren nach der VgV. Die Wahl des Bekanntmachungsformulars für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgt nur deshalb, weil die DTVP-Vergabeplattform insoweit keinen gesonderten Datenraum für Markterkundungen bereithält. Nur aus diesem Grund wird auch eine Vergabenachprüfungsinstanz benannt. Das Markterkundungsverfahren ist kein förmliches Vergabeverfahren. Es finden weder die europäischen Vergaberichtlinien noch die nationalen und deutschen Vergabevorschriften eine Anwendung. Auch handelt es sich bei dem Markterkundungsverfahren nicht um ein förmliches Interessensbekundungsverfahren und auch nicht um eine Teilnahmebekundung. Das Markterkundungsverfahren ist als ein formfreies Verfahren einzustufen, das der Identifizierung fachlicher und rechtlicher Möglichkeiten sowie technischer Anforderungen der derzeit am Markt vorhandenen Lösungen dient.