Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Atemalkohol-Messgeräten und Zubehör

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlichrechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Atemalkohol-Testgeräten und Zubehör. Abrufberechtigt sind alle Polizeidienststellen des Landes Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln, alle Dienststellen der Justiz im Land Niedersachsen und alle Polizeidienststellen im Freistaat Thüringen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.