Dienstleistungsvertrag für Aus-und Fortbildungsveranstaltungen mit Beherbergungsbetrieb

Die Vertreterin des Auftraggebers, die Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, ist eine Behörde der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und die zentrale Bildungsstätte der Finanzverwaltung zur Durchführung der Veränderungs- und Anpassungsfortbildung. Mit diesem Vergabeverfahren wird ein Dienstleistungsvertrag ausgeschrieben, um die örtliche Unterbringung der Akademie für die Fortbildung in der Steuerverwaltung (die "Fortbildungsakademie") sicherzustellen. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein umfassendes exklusives Nutzungsrecht an dem Betriebsgrundstück der Fortbildungsakademie einschließlich der Fortbildungsimmobilie ein, um die Dienstleistungen des Auftragnehmers gemäß dem Dienstleistungsvertrag (Anlage 9) in Anspruch zu nehmen. Die zu erbringenden Dienstleistungen sowie die zukünftige Beschaffenheit der Fortbildungsimmobilie nebst entsprechender Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen werden im Dienstleistungsvertrag (Anlage 9) definiert. Dieser wird den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Die Fortbildungsakademie muss als behördliche Institution der Finanzverwaltung NRW im Bundesland Nordrhein-Westfalen liegen. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages beträgt 10 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption für den Auftraggeber über 5 Jahre. Für die ausgeschriebenen Leistungen besteht ein Haushaltsvorbehalt. Sollte dem Haushaltsansatz nicht zugestimmt werden und/oder die Mittel aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen, kann dies zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung dieser Ausschreibung oder Änderung der ausgeschriebenen Leistung führen. In diesem Fall sind Ansprüche der Bewerber bzw. Bieter gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ausschreibung wegen einer etwaigen Haushaltssperre oder sonstiger Vorgaben aufgehoben oder der Leistungsumfang geändert wird.